Foto: Thore Eggert, Stadtkämmerer von Bergisch Gladbach, © Manfred Esser
Top-Thema: Wie steht es um die Finanzen der Stadt?
Viel Luft nach unten gibt es nicht mehr für die Finanzen der Stadt Bergisch Gladbach. Ausgerechnet zum fünfjährigen Dienstjubiläum sieht sich der Kämmerer Thore Eggert mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Es droht sogar der sogenannte Nothaushalt, mit dem keine freiwilligen Leistungen mehr möglich sind.
Von Klaus Pehle
Er kam am 1. Februar 2021 zur Stadt Bergisch Gladbach und hatte sich sein fünfjähriges Dienstjubiläum sicher anders gewünscht. Thore Eggerts Fünfjähriges wird von großen Sorgen begleitet. Nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Stadt. Doch ein Kämmerer ist hart im Nehmen und schon als Eggert sein Amt antrat, waren die finanziellen Spielräume bereits begrenzt. Jetzt aber steht die Stadt vor einer der größten haushaltspolitischen Herausforderungen ihrer Geschichte. „Die Lage hat sich nicht schleichend, sondern massiv zugespitzt“, sagt Eggert. „Wir reden inzwischen über dauerhaft hohe Defizite.“
Rund 50 Millionen Euro Minus pro Jahr weist der städtische Haushalt aktuell aus. Diese Verluste gehen direkt zulasten des städtischen Eigenkapitals. „Wir leben von der Substanz“, beschreibt der Kämmerer die Situation. „Und irgendwann ist diese Substanz aufgebraucht.“ Die Folge könnte ein pflichtiger Haushaltssicherungskurs (auch gerne Nothaushalt genannt) sein. Das hätte erhebliche Einschränkungen für Politik und Verwaltung zur Folge.
Die Ursachen sieht Eggert vor allem außerhalb des Rathauses: Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, das Starkregenereignis 2021, die Inflation sowie stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten hätten die kommunalen Haushalte bundesweit massiv belastet. Besonders problematisch sei jedoch, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. „Wer bestellt, muss bezahlen“, betont Eggert. „Das ist das Konnexitätsprinzip – und das wird immer häufiger ignoriert.“
Ein erheblicher Belastungsfaktor sei die Kreisumlage, sagt Eggert. Die könne in den kommenden Jahren auf bis zu 100 Millionen Euro anwachsen. „Dann fließen unsere kompletten Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer im Grunde direkt weiter“, sagt der Kämmerer. Für die eigentlichen kommunalen Aufgaben bleibe kaum noch Handlungsspielraum. „Die Finanzpyramide ist falsch herum und das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung.“
Dabei habe die Stadt bereits intensiv gespart. Maßnahmen wurden verschoben, Standards überprüft, Prozesse gestrafft. „Den berühmten Sack Gold im Keller gibt es nicht“, stellt Eggert wenig überraschend klar. Weitere Einsparungen träfen fast ausschließlich die freiwilligen Leistungen: Kultur, Sport, Vereinsförderung oder soziale Angebote. „Das sind genau die Bereiche, die das Leben in einer Stadt lebenswert machen, die den Haushalt aber strukturell nicht retten können.“
Gleichzeitig ist Bergisch Gladbach zu hohen Investitionen gezwungen. Vor allem der Schulbau duldet keinen Aufschub mehr. Jahrzehntelanger Sanierungsstau habe zu einem Punkt geführt, an dem Nichtstun keine Option mehr sei. Eggert: „Kinder können ja nicht unter dem Baum unterrichtet werden.“ Jede Verzögerung mache die Maßnahmen am Ende nur teurer. Allerdings erhöhen Neubauten auch Abschreibungen und Zinslasten und das sei ein weiteres Dilemma der kommunalen Finanzpolitik.
Auf der Einnahmenseite sind die Möglichkeiten begrenzt. Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer stehen im Raum, sind politisch jedoch hoch umstritten. „Egal, wo wir ansetzen, es tut immer weh“, sagt der Kämmerer. Gleichzeitig sei aber klar: Ohne zusätzliche Erträge lasse sich das strukturelle Defizit nicht schließen.
Die größte Sorge bleibt der Verlust kommunaler Gestaltungsfreiheit. „Der Wolf ist real“ schrieb der „Kölner Stadt-Anzeiger“ passend. Eggert warnt vor dem drohenden Nothaushalt. Denn dann entscheidet nicht mehr der Stadtrat, sondern die Kommunalaufsicht über die Ausgaben. „Das wäre ein tiefer Einschnitt für eine Stadt, die eigentlich gestalten will.“
Trotz allem zieht Thore Eggert nach fünf Jahren im Amt eine persönliche positive Bilanz. Er lobt die hohe Professionalität der Mitarbeitenden in der Verwaltung und wirbt für Ehrlichkeit in der politischen Debatte. „Wir müssen den Menschen sagen, was geht und was eben nicht mehr geht“, so Eggert. Die Herausforderungen seien enorm, aber sie erforderten realistische Prioritäten statt falscher Versprechen.
