Es soll Mitarbeitende geben, die sich durch die Angabe wechselnder Erkrankungen Entgeltfortzahlungsansprüche über sechs Wochen hinaus verschaffen wollen. Wie kann ein Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit oder bei Zweifel, ob tatsächlich – wieder – eine neue Erkrankung vorliegt, reagieren?
Von Sören Riebenstahl
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grundsätzlich auf die Dauer von sechs Wochen wegen einer Erkrankung begrenzt. Werden Mitarbeitende infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, verlieren sie wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nur dann nicht, wenn sie vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig waren oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. Vor Ablauf dieser Fristen entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht.
Für den Anspruch der Mitarbeitenden auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in den ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit ist es entscheidend, ob es dem Arbeitgeber gelingt, den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Der Arbeitgeber muss hierfür tatsächliche Umstände darlegen und im Bestreitensfall beweisen, die Zweifel an der Erkrankung der Mitarbeitenden aufkommen lassen. Solche Zweifel können aufgrund des Verhaltens vor Ausstellung, mit der Ausstellung oder nach der Ausstellung der Bescheinigung, bei Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien, bei nicht persönlicher Untersuchung durch einen Arzt oder bei Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit Kündigungen und Befristungen begründet sein.
Wenn es dem Arbeitgeber gelungen ist, den hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Entgeltfortzahlungsprozess zu erschüttern, ist es dann Sache der Mitarbeitenden, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen auf andere Weise darzulegen und zu beweisen.
Berufen sich Mitarbeitende durch Vorlage einer neuen Erstbescheinigung darauf, ihnen stehen trotz Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums hinsichtlich der bisherigen Arbeitsunfähigkeit erneut Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu, da es sich um eine neue Erkrankung handele, hat diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber kann folglich bestreiten, dass eine solche neue Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Es ist dann Sache der Mitarbeitenden, eine neue Erkrankung zu beweisen.
Folglich kann ein Arbeitgeber immer dann, wenn innerhalb eines zurückliegenden Zeitraumes von zwölf Monaten Arbeitsunfähigkeitszeiten von aufaddiert mehr als sechs Wochen entstehen, die Behauptung aufstellen, dass es sich um eine einheitliche Grunderkrankung handeln könnte mit der Folge, dass die Mitarbeitenden die volle Darlegungs- und Beweislast dafür treffen, dass es sich um eine neue Erkrankung handelte.
Ein finanzielles Risiko ist für den Arbeitgeber damit nicht verbunden. Denn im Falle einer erfolgreichen Klage trifft ihn die Nachzahlung der Entgeltfortzahlung zuzüglich Zinsen sowie – maximal – die eigenen Anwaltskosten und geringe Gerichtsgebühren. Auf der anderen Seite kann es sich um ein gutes Instrument zur Erziehung renitent „arbeitsunfähiger“ Mitarbeitenden handeln.
Ein Business-Netzwerk ist angewiesen auf Wachstum. Genauso aber sind Qualität, eine starke und klar definierte Marke sowie standardisierte Strukturen wichtig, um den Mitgliedern die Vorteile zu bringen, für die das Netzwerk steht. Das Business-Netzwerk WECON hat beide Ansprüche mit der Lösung Franchise gemeistert. In nur fünf Jahre sind über 30
Viele Unternehmen verstehen Rebranding noch immer als kosmetische Maßnahme: neues Logo, moderne Farben, frische Website. Doch genau hier liegt der entscheidende Denkfehler. Professionelles Rebranding ist kein Designprojekt – es ist ein tiefgreifender strategischer Prozess, der über die Zukunftsfähigkeit einer Marke entscheidet.
Seit zweieinhalb Jahren ist Künstliche Intelligenz ein heißdiskutiertes Thema – vor allem wenn es um Effizienz und Produktivitätssteigerung geht. Vor wenigen Wochen wurde jetzt, fast unbemerkt von Unternehmern und Marketingexperten, ein Meilenstein erreicht: KI-Agenten können ab sofort Fleißarbeiten übernehmen. Sie werden die Funktionalität von Unternehmen vollkommen verändern. Sagt der Bergisch
Die steuerliche Abschreibung von Gebäuden spielt für Eigentümer und Investoren eine zentrale Rolle. Sie beeinflusst unmittelbar die laufende Steuerlast und hat damit erhebliche Auswirkungen auf den Cash-Flow eines Objektes. Die für die Höhe der Abschreibung maßgebende Nutzungsdauer kann bei der Anschaffung einer Immobilie bestimmt werden. Technische, wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen
Es soll Mitarbeitende geben, die sich durch die Angabe wechselnder Erkrankungen Entgeltfortzahlungsansprüche über sechs Wochen hinaus verschaffen wollen. Wie kann ein Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit oder bei Zweifel, ob tatsächlich – wieder – eine neue Erkrankung vorliegt, reagieren?
Um Leistungsträger für einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen zu halten, werden häufig Halteprämien empfohlen. Was genau ist hier zulässig?
Kuckelberg Medien GmbH & Co. KG
Hermann-Löns-Straße 79-81
51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202 28 28 28