Von Florian Ernst
Der Normalfall:
Ein Wohnungseigentümer darf durch bauliche Veränderungen eines anderen Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht unbillig benachteiligt werden.
Der Fall des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2025 (V ZR 128/24):
Ein Wohnungseigentümer baut auf seinen Balkon ein Klimasplitgerät mit einem Schalldruckpegel von 50 dBA. Die Schutzvorschriften über den zulässigen Lärm werden eingehalten. Zulässig ist tagsüber bis 50 dBA und nachts bis 35 dBA.
Der Nachbar auf dem unmittelbar darunterliegenden Balkon fühlt sich unbillig benachteiligt. Denn er glaubt, den meisten Lärm von allen abzubekommen. Deshalb macht er die Unwirksamkeit des Erlaubnisbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend.
Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof hat eine unbillige Benachteiligung des klagenden Wohnungseigentümers nicht bejaht.
Voraussetzung wäre, dass die Duldung des Klimagerätes bei wertender Betrachtung und in Abwägung mit den verfolgten Vorteilen einem verständigen Wohnungseigentümer in zumutbarer Weise nicht abverlangt werden dürfte. Diese Voraussetzung liegt nicht vor.
Es genügt nicht, dass sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nachvollziehbar irgendwie beeinträchtigt fühlt. Umstände, die zwangsläufig mit einer Maßnahme verbunden sind, können für sich allein nicht unbillig nachteilig sein.
Erst wenn die Nachteile einen Wohnungseigentümer in größerem Umfang treffen als alle übrigen, soll eine treuwidrige Ungleichbehandlung vorliegen. Das ist bei einem unter Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften betriebenen Gerät nicht evident.
Der kleine Trost:
Sollte sich bei dem tatsächlichen Betrieb des Gerätes etwas anderes ergeben, kann der gestörte Wohnungseigentümer trotz wirksamen Beschlusses gerichtlich die Unterlassung (beispielsweise des Nachbetriebes) oder Regelungen per Hausordnung verlangen.
Wer auf solche Haarspalterei nicht erpicht ist, sucht vorher den Rat eines Fachanwaltes.
Vor 30 Jahren hatte man beim Rheinisch-Bergischen Kreis die Vision, das ehemalige Interatom-Areal in Bergisch Gladbach-Moitzfeld zu einem Zentrum für Technologie, Innovation und Neugründungen von Unternehmen zu machen. Mit der Unterstützung und Begleitung durch das Rheinisch-Bergische TechnologieZentrum und durch die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderung sind hier zahlreiche Unternehmen erfolgreich gegründet worden, die
Der aktuelle Rheinisch-Bergische Kreis hat sich in den fünf Jahrzehnten seines Bestehens als eine der wirtschaftlich stabilsten Regionen im Rheinland entwickelt. Zwischen der Millionen-Metropole Köln im Westen und dem Oberbergischen im Osten vereint der Kreis städtische Dynamik und ländliche Lebensqualität.
Um Leistungsträger für einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen zu halten, werden häufig Halteprämien empfohlen. Was genau ist hier zulässig?
Wo kann man sich standesamtlich trauen lassen, wo kann man so richtig schön feiern, welche Blumen sind in und wo kann man die schönsten Flitterwochen verbringen?
Geballtes Gesundheits-Know-how zu Themen wie Wellness, Allergien, gesund im Alter und mehr – lokale Akteure geben Tipps.
Aktiv in den Sommer: Tipps und Tricks für Outdoor-Aktivitäten in Bergisch Gladbach und Umgebung, aber auch Alternativen für die schlechteren Tage.
Kuckelberg Medien GmbH & Co. KG
Hermann-Löns-Straße 79-81
51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202 28 28 28
